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Archive for the ‘War in Iraq and Afghanistan’ Category

As I could read on www.freechelsea.com, the detained US-soldier Chelsea Manning, formerly Bradley Manning, is said to be freed in May 2017 based on a commutation of her sentence by President Obama.

As PFC in an intelligence unit of the US-army Manning was seen as a whistleblower and especially related to a certain Wikileaks video called “Collateral Murder”. The video shows how some helicopters open fire on people at the street in a suburb of Baghdad.

Manning also is said to have blown the whistle on the so called Afghan war logs and other data about US wars. He was sentenced to 35 years in prison in 2013.

Protests against the crackdown on whistleblowing in the US often had the motto “blowing the whistle on war crimes is not a crime”. I agree with it and I am happy about these news.

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Hier ein Link zu einem Interview mit Navid Kermani im Spiegel, das mich beeindruckte und aktuell online kostenlos erhältlich ist:

Spiegel Nr. 4, 2016, Interview mit Navid Kermani, online, auch als PDF

Der Spiegel Nummer 4 vom 23. Januar 2016, Interview mit Navid Kermani; Es bildet für mich den wohltuenden Gegensatz zum Artikel von Imad Karim, den ich im Vorgänger-Post kritisch kommentiert habe.

“Schaffen wir das?

Terroranschläge. Pegida. Kölns Silvesternacht. Versagende Polizei. Grenzenloses Deutschland. Kraftloses Europa. Der Schriftsteller Navid Kermani schlägt vor, cool zu bleiben. Und realistisch: Unser Leben wird unbequem. (…)”

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Es geht mir um einen Artikel, der auf http://www.achgut.com erschien, zuerst aber auf der Facebook-Seite des Autors Imad Karim, welche wiederum auf die Erscheinung auf der Website des Cicero verweist und verlinkt:

http://cicero.de/berliner-republik/migrationspolitik-jedes-unrecht-beginnt-mit-einer-luege

Ich beziehe mich auf die Version unter http://www.achgut.com, die ich von einem Freund zugesendet bekam, zuerst zitiere ich hier den ganzen Artikel, weiter unten dann mit meinen Kommentaren:

“„Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!”

Von Imad Karim.

Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert. Es sind fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird.

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!” Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge scheinen als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen.

Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration.

Warum hilft man den Menschen erst hier?

Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte?

Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? All das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus  –  arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human.

Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und oft tödlich endenden Wegen nun um die Wette. Die Mehrheit von ihnen sind starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen. Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat eben Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen.

Marathonlauf des Elends

Mir ist rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen sind oft gefälscht.

Und was ist daran human, eine siebenköpfige afghanische Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 Euro pro Monat über die Runden kam, in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro zu versorgen, anstatt solche Summen vor Ort zu zahlen, mit denen 40 Familien unterstützt werden könnten? Es sind mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen wir sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elends?

Dazu trägt der Westen auch seinen Teil bei. Denn warum schickt der Westen wiederum Soldaten in die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen? Was haben bis jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan erreicht? Wozu starben mehr als 100 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt?

Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die zur Destabilisierung von Ländern wie Syrien beitragen? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Saana oder Aden im Jemen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und gleichzeitig selbst einen Vernichtungskrieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt?

Nur, wer es sich leisten kann, kommt zu uns

Hierzu muss man wissen, dass eigentlich kaum Menschen aus den eigentlichen Kriegsgebieten zu uns kommen, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen vor allem Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei aufhalten. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Auch viele Gastarbeiter in den Golfstaaten, die aus Syrien, dem Libanon, Pakistan und Afghanistan stammen und dort seit Jahren mit ihren Familien leben, machen das. Denn es lohnt sich.

Dazu kommen unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen, die sich die „Hilfe“ der Schlepper leisten können, und als Flüchtlinge hierherkommen. Sind sie erst einmal hier, werden sie von ihren Heimatländern verständlicherweise nicht mehr wieder zurückgenommen.

Im öffentlichen Diskurs sind die Einwanderer entweder hochqualifizierte Fachkräfte oder Analphabeten. Doch sind sie hochqualifiziert, dann ist es Fehler, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Und sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und für viele schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht einmal kennen. Wollen wir das wirklich?

Eine ideologisierte Scheinwelt

Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns, sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. Ich habe political correctness immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann haben wir es hier mit einer Gesinnungsethik zu tun, die zur Katastrophe führen könnte.

Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. Ich rufe die Politiker auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen! Viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den einheimischen Rechtsradikalen, die sie in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich: Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge.

Zuerst erschienen auf der FB-Seite von Imad Karim

Zitat Ende

Artikel kommentiert von Julian Traublinger in rot, Zitate in rot und kursiv, “ironische Aussagen rot und unter Anführungszeichen”:

„Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!”

Von Imad Karim.

Jeden Tag höre ich von Flüchtlingen, muslimischen Flüchtlingen, traumatisiert, halb traumatisiert. Es sind fleißige Finder von großen Geldbeträgen, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die aber ein wenig sexuell frustriert sind, Vorzeige-Flüchtlinge, denen von deutschen Gastfamilien das Flötenspielen innerhalb einer Woche beigebracht wird. [kann man so und so interpretieren, keine klare Richtung erkennbar, allerdings kommt mir das Verallgemeinern der Flüchtlinge als flötespielende Vorzeige-Fflüchtlinge doch einseitig und polemisch vor]

Tagein, tagaus Flüchtlingsintegrationsprogramme, die alle mehr oder weniger den Beigeschmack von inszenierten Zirkusauftritten haben, von infantilen Zurschaustellungen, nach dem Motto „Schaut mal, was mein Flüchtling alles kann!” Eine Epidemie der grenzenlosen Liebe ist offenbar ausgebrochen, Flüchtlinge scheinen als Volkstherapie zu fungieren oder, besser gesagt, als die Erfüllung einer göttlicher Mission. Flüchtlingshelfer steigen in dieser göttlichen Hierarchie empor zu Heiligen, zu Schutzpatronen. [reichlich polemisch: Tagein, tagaus, soll wohl heißen “immer diese nervigen Flüchtlingsintegrationsprogramme, davon haben wir genug”, Lächerlichmachen der Integrationsbemühungen, Epidemie der grenzenlosen Liebe nach dem Motto “Liebe ist hier lächerlich”, Lächerlichmachen der Flüchtlinge im allgemeinen als Volkstherapie, Lächerlichmachen der Flüchtlingshelfer und womöglich neidisches Betrachten ihres “Aufstiegs”]

Ich habe früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR realisiert. Es ging um Menschen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten, und bekam dafür internationale Filmpreise. Ich bin zweifacher Gewinner des ARD-CIVIS-Preises für Integration. [Schön und gut, aber wozu muss ich das wissen? Ist der Text sonst nicht glaubwürdig?]

Warum hilft man den Menschen erst hier?

Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. [Offene Grenzen? Das war doch das dringendste und sofort umgesetzte Ziel der Bundesregierung, dass die Grenzen kontrolliert werden! Entgegen der Idee von einem geeinten Europa oder zumindest einer Europäischen Union, da ist die EU gescheitert und da können die Flüchtlinge am allerwenigsten dafür!] Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und entwurzelt in Deutschland ankommen? [Wieso Ermutigung? Was wird wohl die Motivation zur Flucht sein? Ermutigung? Es gibt da massive Probleme, die Herr Karim ja wohl kennt. Und das mit der Ermutigung mag ja sein, aber no na, wie der Österreicher zu sagen pflegt, es braucht nicht mehr an Ermutigung als die zwangsläufigen Informationen im afrikanischen oder syrischen Kaffeehaus nebenan über Europa bzw. Deutschland (zum Beispiel im Fernsehen oder in der Zeitung).] Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen? [Gute Frage! Lässt sich zumindest insofern beantworten, als es offensichtlich am politischen Willen und dementsprechend an der Lobby fehlt. Jetzt haben wir den Salat und der “deutsche Michel” muss aufpassen, dass er beim Auslöffeln der Suppe nicht von seiner eigenen Regierung alleine gelassen wird, die sie ihm eingebrockt hat. Jedenfalls verbietet es sich, das Problem auf dem Rücken von Flüchtlingen und Helfern auszutragen.]

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Die Menschen sind entweder innerhalb Syriens oder in die Anrainerstaaten geflüchtet. Sie waren stets im Blickkontakt mit ihrer Heimat. Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte? [Aha, die feigen Humanisten, den Flüchtlingen helfen sie, aber den wahren Missstand lassen sie unerwähnt! Die Flüchtlinge sollen weg bleiben, da bleiben, wo sie herkommen, dort ist ihnen viel besser geholfen! – Jetzt bin ich auch polemisch gegen diese Polemik. Sicherlich ist Leuten wie mir und vielen anderen nicht entgangen, dass die Gelder gekürzt wurden. Bin ich dafür verantwortlich? Kann ich unmittelbar etwas dagegen tun? Wohl kaum. Adressat des Unmuts muss zuerst die Bundesregierung sein und dann die weiteren Großmächte, die diese Mittelkürzung, zu der sie die UN-Einrichtungen zwangen, zu verantworten haben.]

Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? [Zum Punkt Ermutigung siehe oben! Karim wirft zwar der Bundesregierung vor, dass sie Flüchtlinge anwirbt, vielmehr wäre der Bundesregierung aber aus meiner Sicht vorzuwerfen, dass sie durch ihre Handelspolitik, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze maßgeblich an Fluchtursachen schuld ist. Zudem ist geplant, Menschen nach Afghanistan, Syrien und Afrika abzuschieben, in Länder, in welchen den Migranten ihre Rechte nicht gewährt werden. Dazu kommt der Deal mit der Türkei. All das zeigt die Scheinheiligkeit der Bundesregierung. Nicht ein Anwerbefilm ist das Problem, sondern die verfehlte Außenpolitik der Bundesregierung und ihre mangelnden Integrationsbemühungen bis zu ständigen rechtslastigen Sprüchen der Regierungspartei CSU, mit der sie billig auf Stimmenfang geht und kräftig Stimmung gegen Migranten macht, anstatt konstruktiv zu einer besseren Politik beizutragen. Der sogenannte Anwerbefilm ist für mich nicht fragwürdig sondern ein Positivbeispiel. In diesem Sinne wäre auch die Ermöglichung legaler Fluchtwege nach Deutschland nötig, um ständige Todesfälle im Mittelmeer und an den Grenzen zu vermeiden. Die Bundesregierung ist so ziemlich die letzte Institution, die den Flüchtlingen wirklich helfen würde. Sie fördert das Geschäft der Schleuser durch das Illegalisieren der Flüchtlinge und das Fehlen legaler Fluchtwege. Die Bundesregierung beteiligt sich am Zurückweisen der Flüchtlinge an den Grenzen und auf hoher See. Sie handelt im höchsten Maße scheinheilig, das ist das Problem und das muss man der Bundesregierung vorhalten.]  Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können? All das ist eine neue Form des Kulturkolonialismus  –  arrogant, ignorant, fahrlässig und keinesfalls human. [Diese zwei Sätze sind für mich nicht sonderlich erhellend. Wie kommt Herr Karim darauf, dass die Sozialisierung der Migranten bereits abgeschlossen sei? Hält er sie für unfähig, sich weiterzuentwickeln? Woher nimmt er die Erkenntnis und Berechtigung, so zu urteilen? Der Ausdruck resozialisieren erinnert mich an die Bemühungen um Schwerverbrecher, somit geraten Flüchtlinge ungerechtfertigt in den Generalverdacht des schwer Erziehbaren, Kriminellen. Nebenbei, die deutschen Flüchtlinge aus dem Osten waren auch nicht sonderlich beliebt bei den Einheimischen. Würde irgendjemand behaupten, sie seien nicht zu resozialisieren gewesen? Auf welche Umfrage stützt sich der Ausdruck Mehrheit der Gesellschaft? Und was bitte ist Kulturkolonialismus? Wer ist damit gemeint? Der Kolonialismus der EU, der USA und China, die sich immer mehr von Afrika unter den Nagel reißen und den Mittleren Osten mit Kriegen und anderen Interventionen destabilisieren? Oder ist es die böse Mehrheit der Gesellschaft, die das Unvermeidliche, die notwendige Integrationsleistung und die Gefahren und Belastungen daraus als Fakt und Auftrag an alle anerkennt, und sich dieser Aufgabe stellt, weil eben nichts anderes übrig bleibt, will man nicht Zwietracht säen und weitere Armut?]

Menschen aus Marokko, Nigeria, dem Irak oder Syrien laufen auf langen, beschwerlichen, gefährlichen und oft tödlich endenden Wegen nun um die Wette. Die Mehrheit von ihnen sind starke Männer im wehrfähigen Alter, die den Mythos Einwanderer und Eroberer mit sich tragen. [Mythos Einwanderer und Eroberer erinnert an das übliche substanzlose BlaBla der Leitartikel von FAZ, Spiegel, Süddeutsche und Co., was für ein Humbug!] Wer es schafft, der bekommt Geld und Unterkunft von den Deutschen. Wer unterwegs umgefallen oder im Mittelmeer ertrunken ist, hat eben Pech gehabt. Das versuchen uns die Medien als Humanität zu verkaufen. [Und wer lässt es sich verkaufen? Was können wir vom gebildeten Deutschen mit einer vielfältigen Medienlandschaft erwarten? Und was soll dieser Absatz eigentlich sagen?]

Marathonlauf des Elends

Mir ist rätselhaft, warum wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren. Damit tun wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen kommen nach Deutschland und werden als „Flüchtlinge“ deklariert. Wir wissen nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden kann, ist die Nummer ihrer IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsnachweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen sind oft gefälscht. [Das kann ich nur als unsachliche Polemik bezeichnen. Und wenn der Reichtum in Deutschland gerecht verteilt wäre sowie die Löhne an die Produktivität angepasst werden würden und die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt werden würde, ganz abgesehen vom massiven legalen und illegalen Steuerbetrug derer, die es sich leisten können, dann würde es auch unseren Sozialsystemen besser gehen, die im Übrigen schon längst nicht mehr gesund sind.]

Und was ist daran human, eine siebenköpfige afghanische Familie, die bisher in ihrer Heimat mit 40 Euro pro Monat über die Runden kam, in Deutschland Monat für Monat mit 1.700 Euro zu versorgen, anstatt solche Summen vor Ort zu zahlen, mit denen 40 Familien unterstützt werden könnten? Es sind mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs. Wollen wir sie alle nach Europa bringen? Wieso veranstalten wir diesen Marathonlauf des Elends? [Wieder unsachliche Polemik, richtig übel, so etwas! Was soll die Familie in Afghanistan, wenn sie dort zwar leben kann, aber nicht überleben? Soll das jetzt heißen, wir können uns die Flüchtlinge finanziell nicht leisten? Aber der Bundeswehreinsatz war recht und billig? Und dann auch noch „sollen denn jetzt alle zu uns kommen – da ersaufen wir ja in der Flüchtlingsflut“. Das ist das Niveau von Leuten auf der Straße, wenn das gilt, die Herrschaft der Straße, dann gute Nacht, Deutschland! Und das, was Deutschland an Flüchtlingen erreicht, ist ja nur ein Bruchteil des globalen Fluchtgeschehens, nach wie vor bleiben die allermeisten Flüchtlinge in ihrer angestammten Region. Wir haben die verdammte Pflicht, ein paar Schutzsuchende in unserem reichen Land aufzunehmen, zumal wir uns eine Regierung leisten, die in alter Tradition dieses Problem verbockt und uns Landsleuten die Suppe eingebrockt hat.]

Dazu trägt der Westen auch seinen Teil bei. Denn warum schickt der Westen wiederum Soldaten in die Kriegsgebiete, aus denen die Flüchtlinge kommen? Was haben bis jetzt die deutschen Soldaten in Afghanistan erreicht? Wozu starben mehr als 100 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Haben sie den Einsatzländern Frieden gebracht oder haben sie den Hass auf den Westen noch mehr geschürt? [Das wäre einmal ein Ansatz.]

Warum schweigen unsere „Humanisten“, wenn es darum geht, dass die westlichen Regierungen gigantische Waffengeschäfte mit Regimen wie Saudi-Arabien machen, die zur Destabilisierung von Ländern wie Syrien beitragen? Und warum höre ich immer „Aleppo brennt“ aber nicht Saana oder Aden im Jemen? Vielleicht, weil Saudi-Arabien die Islamisten in Syrien gegen den Machthaber Assad unterstützt und gleichzeitig selbst einen Vernichtungskrieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, führt? [Könnte man so stehen lassen, wenn nicht nur zu klar wäre, wer mit den Humanisten gemeint ist – natürlich die Flüchtlingsfreunde, die naiven.]

Nur, wer es sich leisten kann, kommt zu uns

Hierzu muss man wissen, dass eigentlich kaum Menschen aus den eigentlichen Kriegsgebieten zu uns kommen, denn die können sich die Schlepper nicht leisten. Es kommen vor allem Menschen hierher, die sich seit Jahren in den Anrainerstaaten, Libanon, Jordanien und der Türkei aufhalten. Sie verkaufen alles und machen sich auf den Weg nach Deutschland. Auch viele Gastarbeiter in den Golfstaaten, die aus Syrien, dem Libanon, Pakistan und Afghanistan stammen und dort seit Jahren mit ihren Familien leben, machen das. Denn es lohnt sich. [Es lohnt sich auch noch – was erdreisten sich die Flüchtlinge, sie machen es doch nur, weil es sich lohnt! Und eigentlich geht es ihnen ja gar nicht schlecht, sie könnten genauso gut in den Flüchtlingslagern bleiben, ist ja kein Krieg dort. Dass sie letztlich sehr wohl aus Kriegsgebieten kommen – wurscht, drehen wir es so hin, als ob das Gegenteil der Fall wäre.]

Dazu kommen unzählige Klein-und Groß-Kriminelle aus den Slums der nordafrikanischen Metropolen, die sich die „Hilfe“ der Schlepper leisten können, und als Flüchtlinge hierherkommen. Sind sie erst einmal hier, werden sie von ihren Heimatländern verständlicherweise nicht mehr wieder zurückgenommen. [unzählige – aha, wir ertrinken gerade in Kriminellen aus Nordafrika. Und was sagt uns das? Ausländer raus?]

Im öffentlichen Diskurs sind die Einwanderer entweder hochqualifizierte Fachkräfte oder Analphabeten. Doch sind sie hochqualifiziert, dann ist es Fehler, dass wir sie ihren Herkunftsländern entziehen. Und sind sie Analphabeten, dann verwandeln wir Deutschland in ein Heim für Erwachsenenbildung und für viele schwererziehbare Jugendliche, deren Sprache wir nicht einmal kennen. Wollen wir das wirklich? [Unverständliches Zeug! Soll der Vorwurf lauten, dass in Extremen gedacht wird, oder will der Autor selbst so argumentieren?]

Eine ideologisierte Scheinwelt

Uns werden Begriffe und Idiome verordnet. Weigern wir uns, sie zu benutzen, fallen wir in Ungnade. [Fällt für mich in die Kategorie „Früher war mehr Lametta“ – kann jeder sagen und kann man immer sagen] Ich habe political correctness immer so verstanden, dass wir allen Gesellschaftsgruppen mehr Teilhaberechte und mehr Zugangschancen zum öffentlichen Diskurs gewähren. Aber wenn daraus eine ideologisierte Scheinwelt entsteht, der wir uns unterordnen müssen und der wir nicht mit den Mitteln der Empirie entgegnen können und dürfen, dann haben wir es hier mit einer Gesinnungsethik zu tun, die zur Katastrophe führen könnte. [Ausgerechnet in diesem Text gibt der Autor vor, dass er mit den Mitteln der Empirie arbeitet, anscheinend braucht er einen Kursus, damit er begreift, was man unter empirischer Forschung wirklich versteht. Da ginge es dann um quantitative und qualitative Belege, um Zahlen, Umfragen und Interviews. Dieser Text besteht in erster Linie aus Polemik und nicht aus Empirie. Und er bleibt für mich nebulös, was ist denn mit ideologisierter Scheinwelt gemeint? Dass man nicht ohne Widerspruch Stimmung gegen Migranten machen kann? Und warum führt das zur Katastrophe, wie sieht die Katastrophe aus?]

Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. [Ehrlich gesagt, sobald ich etwas von unserer freiheitlichen Grundordnung lese, wird mir unwohl. Das ist der Kitt der Scheinheiligkeit, der diese Republik zusammenhält. Es gibt keine freiheitliche Grundordnung. Die freiheitliche Grundordnung ist tot, wir haben sie getötet! Wenn noch nicht einmal die Strafbarkeit der Unterstützung eines Angriffskrieges gemäß Grundgesetz im Strafgesetzbuch umgesetzt wird, wo ist da die freiheitliche Grundordnung? Wenn der sogenannte Verfassungsschutz mit dem Segen von ganz oben Staatsterrorismus betreibt, wo ist da die freiheitliche Grundordnung? Wo ist sie bei der Überwachung beliebiger elektronischer Vorgänge in unserem Leben? Und es ist schon reichlich polemisch zu behaupten, man dürfe kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen. Als ob die kriminellen Migranten unser größtes Problem wären!] Ich rufe die Politiker auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen! Viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den Paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen. [Mit der Stabilität wäre ich mir nicht so sicher, wenn Stimmungsmache wie diese von einem Autor, der offensichtlich selbst zur Elite gehört, virulent wird und rund eintausend Angriffe auf Flüchtlingsheime in einem Jahr eine klare Sprache sprechen. Und der Ausdruck Kulturmuslime ist schon krass. Das sind dann wohl die domestizierten Moslems, die sich benehmen können – ah ja!] Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. [Nach dem Motto „was wollt ihr denn, meine Äußerungen sind zwar reichlich rechtsgerichtet, und jetzt kommt ihr mit der Nazikeule?“ Sozusagen die Anti-Nazikeule-Keule.] Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den einheimischen Rechtsradikalen, die sie in 70 Jahren nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. [Es ist eine Dreistigkeit und Beleidigung gegenüber den Migranten, die kaum zu überbieten ist, sie mit Rechtsextremen zu vergleichen. Außerdem müssen wir uns beidem widmen, der Eindämmung des Rechtsextremismus und dem Behandeln der Folgen aus den hohen Einwanderungszahlen. Beides jetzt für gescheitert zu erklären, ist fehl am Platz, weil alles andere als konstruktiv. Und es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und Mitläufer mit seiner diffusen Delegitimierung von Flüchtlingen und Helfern. Die pauschale Diffamierung des Islam, als ob jetzt Millionen Moslems nach Deutschland kämen, bei denen die Aufklärung noch nicht angekommen ist, ist ebenso unerträglich. Die arabischen Länder waren Europa im Mittelalter zivilisatorisch weit überlegen. Die Kolonialpolitik des Westens hat seinen Tribut gefordert und ist hauptverantwortlich für das Zurückfallen der islamischen Länder. Was aber nicht heißt, dass es dort keine moderne Entwicklung gegeben hätte. Nur weil die Menschen Moslems sind, leben sie noch lange nicht hinter dem Mond. Und würde der Autor den Katholiken den Vorwurf der Mittelalterlichkeit machen? Er wäre genauso gut oder nicht berechtigt, wie gegen die Moslems.] Dazu sage ich: Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge. [Äh, ja, klingt toll, aber was will uns Herr Karim damit sagen? Was ist denn die Lüge? Zu behaupten, dass es die Aufgabe der deutschen Bevölkerung ist, Flüchtlingen offen und freundlich entgegenzutreten und sie als Gäste und Mitbürger aufzunehmen? Was ist das Unrecht? Dass Deutschland in Flüchtlingen ersaufen muss, die es sich halt leisten können, nach Deutschland zu kommen, und meistens Hinterwäldler und/oder kriminell sind? Es wäre schön, wenn Herr Karim einmal wirklich Stellung nehmen würde.]

Zuerst erschienen auf der FB-Seite von Imad Karim

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My hope regarding the US presidential elections 2016 was that Sanders would make it. It was months ago when we were able to predict that he would win if he would compete with Trump and Hillary Clinton would rather not if she has to compete with Trump (an article some time later in October 2016: http://www.motherjones.com/politics/2016/10/bernie-sanders-popular). Now we have the outcome and people around me, in the media, relatives and friends often are “surprised” and even “shocked” in a way I cannot stand.

I present a link to an article by Tobias Stone, The Huffington Post, (which was linked by a friend of mine on facebook shortly after the election) and my commentary beneath:

http://www.huffingtonpost.com/tobias-stone/history-tells-us-what-will-brexit-trump_b_11179774.html

The host at the salon comments:

Indeed I take this article serious, because it is dangerous, demagogic humbug (nice word, the same in German). And the last sentence can also be seen as ridiculous and arrogant but in the end undescribable stupid and unmasking. Just one point: The triumph of Trump is mostly the failure of his hypocritical opponents. I want to read the article of Tobias Stone where he describes how we all would be better off with Clinton and why she will bring an epoch of peace especially for Europe. Is there such an article? Would he write it? I would not follow. I am not in favour of Trump, not in general, but in this case he definitely is the lesser evil. At least there is a chance that the confrontation will not intensify, at least there is the chance. And most of all, people should start to learn something. Learn how the liberals or how you want to call them, call them the establishment, how they failed. We need to end the hypocrisy!

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I recommend to visit www.bradleymanning.org

for the latest news on Bradley Manning’s trial. He was sentenced to 35 years in prison for exposing war crimes and corruption.

The rulers know that they do wrong, but their consequence is not to improve, but to force crackdowns against their opposition. Maybe I will never be able to understand what is exactly going on in their heads.

We are Bradley Manning

Solidarity from Pirate Party Germany

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At June 3, 2013, the trial against whistleblower Bradley Manning started in the US. You can leave your photo at iam.bradleymanning.org, like this:

I am Bradley Manning Photo Project

The host at the salon is Bradley Manning

Regarding the trial, I recommend the comment of Julian Assange online at NJ Today to you. Besides you can enlist online as to urge the Nobel Committee to give Bradley Manning the Nobel Peace Price – over 60,000 have signed yet!

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This post is taken from: www.newsoficeland.com, under:

http://www.newsoficeland.com/home/blog-opinion/item/1252-iceland-election-2013-afram-piratar?fb_comment_id=fbc_567442966619831_6219306_567760216588106#ffd2ff016c11cc

Iceland Election 2013 – Afram Piratar!

Icelandic Pirate Party Icelandic Pirate Party
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An unusual crowd was gathered tonight in solidarity, people from all over the world in the most unprecedented way, in one place to watch with great hope the Icelandic election of 2013 . That place was the Internet. We were gathered as one community to watch a small yet powerful new political party make history – the Pirate Party of Iceland.

Never has an international community been so interested, so vested for so many reasons in an Icelandic election. In true Pirate Party style, this group of Americans, Germans, Spaniards, British, Icelanders, Danes and others, were all gathered on various sites, glued to Twitter and Facebook, listening to RUV, the Icelandic Public Broadcast of the live election results, with Icelanders bonding with these foreigners in a communal excitement, translating for those who could not understand Icelandic, making new friends. Early on, the election began with controversy, either fact or rumor. It has been alleged that one group already complained that one of the ballot boxes was locked but not sealed, and were calling to sue the election.

Birgitta Jonsdottir

Birgitta Jonsdottir

Birgitta Jonsdottir has been the best ambassador that Iceland has ever had. Birgitta came into Parliament when Iceland was deeply wounded and her people suffering from the third largest economic crash in modern history. She was instrumental in not only helping to empower a new crowd sourced constitution, using the internet as it has never been used before to include the voices of ordinary citizens, the “you and me” of Iceland, who wanted to be heard in the reforming of their failed government; but was also instrumental in trailblazing a new set of laws via the Icelandic Modern Media Initiative to guarantee true transparency of government and online laws for safe freedom of expression, among many other forward thinking solutions.

Birgitta Jonsdottir did not just create revolutionary new avenues to direct democracy to begin a path of healing for this damaged Republic. Birgitta, filled with an artist’s sensitivity and compassion along with a strong sense of social and political justice, blazed on the international scene by co-producing the now infamous Wikileaks footage with Julian Assange called Collateral murder, sharing much needed exposure of America’s crimes against humanity in a time of war, to an American and world population that had a right to know.

We watched this social activist face the US ever increasing crackdown on truth tellers and whistleblowers, come to New York a month ago in support of the American political prisoners, Bradley Manning and Jeremy Hammond, knowing there was a possibility that she too, might be arrested. The US FBI had already invaded Iceland,in what the US itself would consider to be a terroristic attack, and stole all of her professional and personal data from her online connection with her constituents; all of her private online information which now is forever stored on the US FBI database in a gross violation that can only be categorized as a cyber invasion of Iceland by the US government. The US FBI was also caught trying to illegally sneak into Iceland for goodness knows what illegal purpose, and was summarily caught and deported before they could cause the kind of terroristic harm they seem to accuse other nationalities of, by the same actions.

This is of course, during a climate where the US government is not only waging wars all over the middle east, Africa and some places in the south pacific, slaughtering a grotesque number of innocent people and violating human rights by anyone’s standards;. It is also waging a devastating war on the American people, who have completely (so far) lost control of a government that has been slowly turning a once free and prosperous nation into a third world country, by definition – a population forced, among other things, to live in fear from their own government for speaking out, fear of protesting what they feel is wrong and fear of writing anything that criticizes the American war machine for fear of life imprisonment. College students and middle class housewives alike have been named terrorists by the US FBI for daring to take part in peaceful protests with the rise of the Occupy Movement, destroyed by a collective campaign of organized violence by the US government against the people for exercising their constitutional right to freedom of assembly. Birgitta is also part of a lawsuit brought against the Barack Obama and the NDAA law he passed with congress, which for the first time in the history of our nation, allows military law to supersede civil law over the American people.

This group of internationals of all ages gathered on Facebook pages and informed via twitter about the ongoing election count. Early on, the far right parties were the predicted winners. These are the same far right conservatives that were in power, and responsible for the years leading up to the devastating collapse of the economy of Iceland, as we have witnessed all over Europe and the US. Crooked banksters, and either crooked or incompetent politicians, were to blame.

Icelanders have had to personally absorb a huge amount of debt. Their salaries have been cut in half. Their krona is all but worthless, and inflation is high. There have been drastic cuts to social services for the elderly and disabled, and families are saddled with huge mortgages which is debt that is not wiped out in a bankruptcy, and will be passed on to their children and their children’s children, until it is payed.

Hours after the polls closed, we were all gathered collectively, riveted to our computers, shooting each other via networking, the latest updates as they were translated by Icelandic friends. Icelanders seemed so enthused to have such international interest in their important election. The closest analogy I could draw, is the atmosphere was like a world cup soccer match at a sports bar, where your favorite teams were playing for the world cup, giving the play by plays – it was that exciting.

Jon Thor Olafsson

Jon Thor Olafsson

The night began with the Pirate Party coming in at a strong 8.3% in Birgitta’s district, which would have meant that not only Birgitta Jonsdottir won her seat, but there would have been three other Pirate Party members of Parliament with those numbers; possibilities like Jon Thor Olafsson, Bjorn Levi, Smari McCarthy and Helgi Hrafn Gunnarsson. We were elated.

The idea of having a principled person in office during this world climate of corruption in all manner of politics, was giving all citizens of the world hope. Even if Birgitta was not running for US politics, knowing that a person of her caliber was in politics in any country, was giving Americans great hope for the possibility, that we too could somehow wrench our government out of the hands of the United Corporations of America, and put it back into the hands of We the People. Birgitta gives the world a glimmer of hope that shone through all of the lies and propaganda in our own countries, as our governments rob us blind and walk away unpunished from committing the most atrocious crimes that have literally driven a record number people into poverty and homelessness, all twisted in a nest of lies.

But results changed quickly. While the far right wing Progressive Party, in alliance with the Independence Party won a clear majority victory as expected, we watched with such disappointment, that precious 8.3 % of the Pirate Party success slowly go down to 4.8%, not enough for even Birgitta Jonsdottir to win her seat back in Parliament, much less seats for any of the other Pirates.

Helgi Hrafn Gunnarsson

Helgi Hrafn Gunnarsson

In this way the US and Iceland are not so different after all. We have the memory of a goldfish, and vote out of fear against our own self interests. Sounds familiar. Fear politics is a common ploy that is very successful in a population that has been economically harmed. It is part of the calculated effort by the Banksters, in collusion with either a corrupt or incapable government, to fleece a country. We live with this in the US, and we are seeing it all over Europe. We were hoping the Icelanders in the end would vote for their best interest, the party sure to ratify their own crowd sourced constitution that they themselves have written. The Pirate Party has such a great platform, and has such a great plan for that economy; ways to bring in international business, a new influx of foreign money to strengthen the krona; and give safe haven for cyber businesses, whistleblowers and data centers. What a great thing, to offer safe haven for freedom of information and expression, in a world where information and transparency are seen as a threat, and to speak the truth is a crime. Without the Pirate Party, and with the conservative right back in power, it seems that the people’s constitution might not ever be ratified.

The Pirate Party had the ability to drag Iceland into the 21ct century, and bring in an influx of new online corporations; in essence becoming the Silicon Valley in the North Atlantic Sea. They offered to decriminalize drug abuse, and treat it like a medical condition as opposed to a criminal offense, after carefully studying the Portuguese method that decreased all crime in Portugal, from violent crime to petty crime, down 50%.

As the Pirate numbers fell, Birgitta spoke on RU’V, the National Broadcasting system that was airing the election live. Through our Icelandic interpreters, Birgitta discussed a technicality in Icelandic voting. A party has to have 5% of the vote in order to qualify for a seat in Parliament.

Birgitta explained that the 5% threshold is too high for a candidate to qualify for a seat in Parliament. This is a bad law, technicality that does not reflect the will of the people. With the new People’s Constitution, this 5% threshold would have been dropped to 2%, giving more people the chance to have a hand in good governing.

As Icelander Pa’ll Heimer Einarsson explains, “Birgitta Jonsdottir wants the new government to work at some changes to the constitution regarding an increase in the elements that can make democracy work better in the parliament. The 5% threshold rule means that up to 20% of the votes for the new (small) parties will not have any influence on Parliament at all. This is intolerable in a democracy, in my opinion, but this point of view is shared by many.”

“I’m quite sure we crush it the final few meters,” says Birgitta Jónsdóttir. Pirate Party had four seats early on, but suddenly had no MP seats because of the notorious 5 percent threshold. “If we can not get one seat, then it’s a sad testimony to this five percent rule,” Birgitta added. She hope young people will come out and vote. The Pirate Party is strongly favored by 10% of Iceland’s voting population under the age of 30.

By 5 am the voting results were not clear for this cutting edge, technologically advanced party that could bring the most creative and cutting edge technology to Iceland, with a focus on freedom and transparency. In these small hours the party had 5.3 % of the vote, with 71.9% of the votes counted. RU’V the state broadcasting system, had gone off the air. All but a few die hard Pirates sat on the edge of their seats, knowing this was going to be close, right down to the wire. We had all had a bonding experience, these good Icelanders and their foreign friends. There was so much at stake- the hope for a new, free Iceland, haven to truth tellers, whistleblowers and freedom of information; hope for countries like the US, Cyprus, Greece and Spain, countries that really need Iceland to overcome corruption with the power of the people, so that we might feel like we could do it too.

By 7 am, still reporting both conflicting and convoluted information about “floating seats” and the like, it seems that the Pirate Party has indeed won a victory. Preliminary reports, with 95% of the votes counted, show the PP with three seats in Parliament. It looks like those three will be Birgitta Jonsdottir, Helgi Hrafn Gunnarsson and Jon Thor Olafsson. There is hope for Iceland if this is the result. There is hope for the voice of the people to be amplified by ratifying their own constitution, and there is hope for a safe haven for truth and transparency in the world.

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Update: As Birgitta Jonsdottir announced through facebook, the Icelandic Pirate Party officialy won three seats in parliament – congratulations!

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